Baldwin Filters

Rechtliche Hinweise

   Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website von Baldwin Filters, Inc. („Baldwin“)

Die Website von Baldwin („Dienstleistung“) ist eine von Baldwin und deren Mutterkonzern CLARCOR Inc. („CLARCOR“) über das Internet bereitgestellte Informations- und Kommunikationsdienstleistung. Ihre Nutzung dieser Dienstleistung erfolgt unter der Bedingung, dass Sie die nachstehenden Bedingungen (einschließlich aller Anlagen) uneingeschränkt einhalten.

Bitte lesen Sie diese Vereinbarung sorgfältig durch, bevor Sie auf die Dienstleistung zugreifen bzw. sie nutzen. Indem Sie auf die Dienstleistung zugreifen bzw. sie nutzen, erkennen Sie die nachstehenden Bedingungen als bindend an. Sofern Sie diese Bedingungen nicht als bindend anerkennen möchten, ist es Ihnen nicht gestattet, auf die Dienstleistung zuzugreifen bzw. sie zu nutzen. Baldwin behält sich Änderungen dieser Vereinbarung zu jedweder Zeit vor. Vorgenommene Änderungen treten zum Zeitpunkt ihrr Veröffentlichung in Kraft. Sie verpflichten sich, die Vereinbarung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen, um sich über etwaige Änderungen zu informieren. Ihr weiterer Zugriff auf die Dienstleistung und Ihre weitere Nutzung derselben gilt als Ihre ausdrückliche Annahme der geänderten Vereinbarung.

1. Bestimmungen bezüglich des Betriebs der Website. Sie verpflichten sich, die Bestimmungen bezüglich des Betriebs der Website gemäß Anlage A (in der jeweils gültigen Fassung), insbesondere die darin enthaltenen Regeln für Ihr Verhalten in Bezug auf Dienstleistung, einzuhalten. Baldwin ist berechtigt, ohne jedoch eine entsprechende Verpflichtung einzugehen, Mitteilungen und Materialien zu entfernen, die nach ausschließlichem Ermessen von Baldwin gegen die Bestimmungen bezüglich des Betriebs der Website verstoßen.

2. Urheberrecht, Lizenzen und Einreichtung von Ideen. Der gesamte Inhalt der Dienstleistung unterliegt dem Urheberrecht der Vereinigten Staaten von Amerika. Eigentümer dieses Urheberrechts ist Baldwin oder CLARCOR. Es ist Ihnen gestattet, Teilmaterialien von verschiedenen Bereichen der Dienstleistung zur ausschließlich eigenen, nicht-gewerblichen Verwendung auszudrucken und herunterzuladen. Es ist Ihnen gestattet, a) je ein maschinenlesbares Exemplar, b) je ein Sicherungsexemplar und c) je einen Ausdruck beliebiger Teile des von den verschiedenen Bereichen der Dienstleistung heruntergeladenen Materials zu Ihrer ausschließlich nicht-gewerblichen Verwendung herzustellen. Sonstiges Kopieren und sonstige Weitergabe, Wiederübermittlung oder Veröffentlichung von heruntergeladenem Material ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Baldwin oder von Dritten, die Informationen für die Dienstleistung bereitstellen, ist streng untersagt. Sie verpflichten sich, keine urheberrechtlichen Hinweise aus Materialien zu entfernen, die von der Dienstleistung heruntergeladen wurden. Sie erteilen hiermit Baldwin und CLARCOR eine nicht ausschließliche, gebührenfreie, weltweite, unbefristete Erlaubnis einschließlich des Rechts der Vergabe von Unterlizenzen, jegliche von Ihnen an öffentlich zugängliche Bereiche der Dienstleistung (beispielsweise Bulletinboards, Foren und Newsgroups, sofern vorhanden) übermittelten Materialien und sonstigen Informationen (einbezüglich darin enthaltener Ideen für neue oder verbesserte Produkte und Dienstleistungen) mit beliebigen Mitteln und in beliebigen bekannten oder zukünftig entwickelten Medien zu reproduzieren, weiterzugeben, zu übertragen, öffentlich anzuzeigen, öffentlich vorzuführen und Werke davon abzuleiten. Des weiteren gewähren Sie Baldwin und CLARCOR das Recht, Ihren Namen in Verbindung mit den übermittelten Materialien und sonstigen Infromationen sowie in Verbindung mit damit zusammen hängenden Werbe-, Marketing- und Verkaufsförderungsmaterialien zu verwenden. Sie verzichten auf jegliche Rechtsmittel gegen Baldwin oder CLARCOR wegen angeblicher oder tatsächlicher Verletzungen oder Zweckenfremdungen von Urheberrechten an Material, das Sie uns übermittelt haben.

3. Nutzung der Dienstleistung. Sie erkennen an, dass weder Baldwin noch CLARCOR Informationen, Produkte oder Dienstleistungen, die im Internet erscheinen, aber nicht eindeutig als von Baldwin oder von mit Baldwin verbundenen Unternehmen bereitgestellt kenntlich gemacht sind, betreibt, steuert oder befürwortet. Mit Ausnahme der Infomationen, Produkte oder Dienstleistungen, die als von Baldwin oder CLARCOR bereitgestellt erkennbar sind, werden alle über die Dienstleistung oder im Internet allgemein bereitgestellten Informationen, Produkte oder Dienstleistungen von Dritten angeboten, die in keiner Weise mit Baldwin oder CLARCOR verbunden sind. Sie erkennen ferner an, dass weder Baldwin noch CLARCOR garantiert oder zusichert, dass Dateien, die über die Dienstleistung zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden, frei von elektronischer Schadsoftware, Computerviren, Würmern, trojanischen Pferden oder sonstigem Programmcode sind, der elektronisch schädlich oder zerstörerisch wirkt. Es liegt in Ihrer Verantwortung, angemessene Maßnahmen und Kontrollen zur Erfüllung Ihrer Anforderungen in Bezug auf fehlerfreie Dateinein- und Datenausgabe und zur Bereitstellung von Hilfsmitteln außerhalb der Dienstleistung zur Wiederherstellung etwaiger verlorener Daten zu treffen bzw. einzurichten. Sie übernehmen die uneingeschränkte Verantwortung und das Risiko für Ihre Nutzung der Dienstleistung und des Internets. Weder Baldwin noch CLARCOR bietet eine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr, Garantie oder Zusicherung (beispielsweise eine Gewähr des Besitzrechts, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder Garantiern der Marktgängigkeit oder Eignung) in Bezug auf die Dienstleistung oder in Bezug auf über die Dienstleistung oder das Internet im allgemeinen bereitgestellte Waren, Informationen oder Dienstleistungen, und weder Baldwin noch CLARCOR haftet für Kosten oder Schäden, die direkt oder indirekt aus entsprechenden Transaktionen entstehen. Es liegt ausschließlich in Ihrer Verantwortung, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Nützlichkeit aller über die Dienstleistung oder das Internet allgemein bereitgestellten Meinungen, Ratschläge, Dienstleistungen, Waren und sonstigen Informationen zu prüfen. Weder Baldwin noch CLARCOR bietet eine Gewähr dafür, dass die Dienstleistung ohne Unterbrechung oder frei von Fehlern bereitgestellt wird oder dass in der Dienstleistung enthaltene Fehler berichtigt werden. Die Bereitstellung der Dienstleistung und jedweder über die Dienstleistung verfügbaren Software erfolgt ohne Mängelgewähr und ohne Gewähr der Verfügbarkeit.

Sie erkennen ferner an, dass im Internet nicht überprüfte Inhalte kursieren, die unter Umständen sexuell explizit oder für Sie anstößig sind. Ihr Zugriff auf solche Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko. Weder Baldwin noch CLARCOR ist in der Lage, solche Inhalte zu kontrollieren, und Baldwin und CLARCOR lehnen jegliche Haftung für dieselben ab.

Unter keinen Umständen haftet Baldwin oder CLARCOR für (I) Begleit-, Folge- oder indirekte Schäden (beispielsweise Schadensersatz für entgangene Gewinne, Unterbrechung der Geschäftstätigkeit, Verlust von Software oder Informationen und dergleichen), die sich aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Dienstleistung oder aus über die Dienstleistung bereitgestellten, von ihr heruntergeladenen oder über sie durch Hyperlinks zugreifbaren Informationen oder Transaktionen ergeben, auch dann, wenn Baldwin oder CLARCOR oder deren Bevollmächtigte über die Möglichkeit solcher Schäden in Kenntnis gesetzt wurden, oder für (II) Ansprüche aufgrund von Irrtümern, Auslassungen oder sonstigen Mängeln in der Dienstleistung und/oder in von ihr heruntergeladenen oder mit ihr über Hyperlinks verbundenen Materialien oder Informationen. In Ländern, in denen Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüsse für Folge- und Begleitschäden unzulässig sind, gilt die obige Einschränkung möglicherweise nicht. In solchen Ländern ist die Haftung von Baldwin und CLARCOR auf das gesetzlich zulässige Mindestmaß beschränkt.

4. Schadloshaltung. Sie verpflichten sich, Baldwin und CLARCOR sowie deren Vorstandmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter, Lizenzgeber, Lieferanten und Dritte, die Informationen für die Dienstleistung bereitstellen, gegen jegliche Verluste, Ausgaben, Schäden und Unkosten einschließlich angemessener Anwaltsgebühren schadlos zu halten und zu schützen, die sich aus einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Vereinbarung ergeben.

5. Rechte Dritter. Die Bestimmungen der Absätze 3 (Nutzung der Dienstleistung) und 4 (Schadloshaltung) gelten zugunsten Baldwins, CLARCORS und deren Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter, Vertreter, Linzenzgeber, Lieferanten und Dritter, die Informationen für die Dienstleistung bereitstellen. Jede dieser Parteien ist berechtigt, diese Bestimmungen selbst direkt gegen Sie einzuklagen.

6. Verschiedene Bestimmungen. Diese Vereinbarung unterliegt der Gesetzgebung und Rechtsprechung des US-Bundesstaates Nebraska für in Nebraska abgeschlossene und zu erfüllende Verträge. Sie erklären Ihr Einverständnis, dass jegliche gerichtliche Klage oder Verhandlung zwischen Baldwin und/oder CLARCOR und Ihnen, die mit dieser Vereinbarung oder den Pflichten der Vertragsparteien in Zusammenhang steht, ausschließlich unter die Zuständigkeit eines entsprechenden Bundes- oder Staatsgerichts mit Sitz in Nebraska fällt. Jegliche Klage und jeder Anspruch Ihrerseits in Bezug auf die Dienstleistung muss innerhalb eines (1) Jahres nach dem Ereignis, das Anlass zu der Klage bzw. dem Anspruch gab, erhoben werden und wird bei Nichteinhaltung dieser Frist abgewiesen. Ein Verzicht auf die Geltendmachung oder Durchsetzung der strengen Erfüllung von Bedingungen dieser Vereinbarung ist nicht als Verzicht auf eine Bedingung oder ein Anrecht auslegbar. Die Geltung der Bedingungen dieser Vereinbarung wird nicht durch geschäftliche Gepflogenheiten oder Usancen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt. Baldwin und CLARCOR können ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung jederzeit an beliebige Dritte abtreten, ohne Sie zu benachrichtigen.

Anlage A

Bestimmungen bezüglich des Betriebs der Website

Ihre Teilnahme an Online-Kommunikationsprozessen erfolgt in Echtzeit und wird weder von Baldwin noch von CLARCOR revidiert, zensiert oder auf sonstige Weise reguliert. Weder Baldwin noch CLARCOR überprüft Inhalte, die von Nutzern der Dienstleistung bereitgestellt werden. Unbeschadet dessen behalten sich Baldwin und CLARCOR vor, Inhalte der Dienstleistung zu kontrollieren und solche Inhalte zu entfernen, die nach alleinigem Ermessen von Baldwin oder CLARCOR als schädlich, beleidigend oder in sonstiger Weise mit diesen Bestimmungen bezüglich des Betriebs der Website unvereinbar sind. Im Interesse einer informativen und wertvollen Dienstleistung, die den Bedürfnissen ihrer Nutzer entspricht und die negativen Folgen vermeidet, die mit der Verbreitung unwahrer, böswilliger, die Rechte anderer beschädigender oder in sonstiger Weise schädlicher Aussagen einhergehen, werden hiermit die folgenden Regeln zum Schutz gegen Missbrauch aufgestellt:

i. Sofern Sie nicht an einem Bereich der Dienstleistung teilnehmen, der Anonymität erfordert oder nahe legt, verwenden Sie bitte bei der Online-Kommunikation Ihren wirklichen Namen.

ii. Es ist Ihnen nicht gestattet, Mitteilungen zu veröffentlichen oder zu übertragen, die beleidigend oder verleumderisch sind oder private oder persönliche Angelegenheiten Dritter offen legen. Es ist Ihnen untersagt, sittenwidrige, obszöne oder pornografische Mitteilungen, Daten, Bilder oder Programme zu veröffentlichen oder zu übermitteln.

iii. Es ist Ihnen untersagt, Mitteilungen, Daten, Bilder oder Programme zu veröffentlichen oder zu übermitteln, die gegen die Eigentumsrechte Dritter verstoßen, einschließlich urheberrechtlich geschützter, nicht freigegebener Texte, Bilder oder Programme, Geschäftsgeheminisse oder sonstiger vertraulicher, gesetzlich geschützter Informationen sowie Handels- oder Dienstleistungsmarken, sofern diese in ungesetzlicher Weise verwendet werden.

iv. Es ist Ihnen nicht gestattet, die Nutzung der Dienstleistung durch andere Personen zu stören.

v. Sie dürfen keine Dateien veröffentlichen oder übermitteln, die Computerviren, Würmer, Trojanische Pferde oder sonstige schädliche oder zerstörerische Wirkmechanismen enthalten.

vi. Es ist Ihnen untersagt, Mitteilungen schädlichen, drohenden, beleidigenden oder gehässigen Inhalts zu veröffentlichen oder zu übermitteln. Es entspricht nicht der Absicht der Dienstleistung, Sie davon abzubringen, kontroverse Standpunkte zu vertreten oder unpopuläre Sichtweisen mit voller Überzeugung darzulegen; Baldwin und CLARCOR behalten sich jedoch vor, die nach ihrem Ermessen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Dienstleistung zur Verbreitung von in hohem Maße anstößigen und/oder verletzenden Aussagen benutzt wird.

vii. Es ist Ihnen nicht gestattet, Spendenaufrufe, Unterschriftensammlungen, Kettenbriefe oder Nachrichten im Rahmen sogenannter Schneeballsysteme zu veröffentlichen oder zu übermitteln. Ferner ist es Ihnen untersagt, Werbebotschaften oder -materialien oder sonstige an andere Nutzer der Dienstleistung gerichtete Aufforderungen zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen zu veröffentlichen oder zu übermitteln, soweit dies nicht in eigens zu diesem Zweck bereitgestellten Bereichen geschieht (beispielsweise einem Bereich für Kleinanzeigen).

viii. Es ist Ihnen nicht gestattet, Artikel zu veröffentlichen oder aufzulisten, die nicht dem Thema der jeweiligen Gruppe oder Liste entsprechen, oder unaufgeforderte Massen-E-Mails an zehn oder mehr Personen zu schicken, wenn davon auszugehen ist, dass Empfänger darauf mit Beschwerden reagieren.

ix. Es ist Ihnen untersagt, Funktionen und Merkmale der Dienstleistung zu Zwecken zu gebrauchen, die gegen Gesetze oder gegen Rechte Dritter verstoßen, oder sie dazu zu missbrauchen, um zu Verhaltensweisen aufzurufen, die gegen Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen.